Liebe Frau Pfeifer,
herzlichen Dank für Ihre Email und bitte endschuldigen sie meine lange Antwortzeit.
Wie Sie richtig schreiben, stehe ich sowohl dem Moselaufstieg, als auch den Planungen für ein großes Gewerbegebiet auf der Mehringer Höhe sehr kritisch gegenüber und lehne diese ab. Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen, können wir nicht mit den Mitteln und Konzepten der 1980er Jahre weitermachen wie bisher.
Dass jedoch ein Interessenkonflikt besteht zwischen den Belangen des Natur- und Umweltschutzes einerseits und dem Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen andererseits, ist Fakt. Es ist auch zu kurz gedacht, dass jede Kommune „ihr“ eigenes Gewerbegebiet entwickelt, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der benachbarten Gebietskörperschaften. Daher haben Landkreis und Stadt in einer ersten Zusammenkunft des Kreis- und Stadtvorstandes beschlossen, nicht nur in diesen Fragen künftig enger und abgestimmt zusammenzuarbeiten. Mein Ziel ist es, die Kreisentwicklung insgesamt auch in der Kreisverwaltung zu stärken, um zukunftsfähige Konzept für den gesamten Kreis und auch die Stadt Trier zu entwickeln – um sich von den Konzepten der Vergangenheit lösen zu können.
Warum sich die Vertreter der SPD Trier im städtischen Ausschuss so verhalten haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Es zeigt mir, dass es noch einen großen Kommunikationsbedarf gibt, um eine abgestimmte und von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptierte Entwicklungspolitik für Stadt und Kreis zu entwickeln. In diesem Sinne werde ich die nun begonnenen Gespräche zwischen Stadt und Kreis fortsetzen und intensivieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Metzdorf
Landrat
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Willy-Brandt-Platz 1
54290 Trier
Sehr
geehrter Herr Landrat Metzdorf,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Es ist erfreulich zu hören, dass Sie sich auch nach der Wahl
konsequent gegen ein Gewerbe- und Industriegebiet auf der Mehringer Höhe und den Moselaufstieg aussprechen.
Sicherlich verstehen Sie, dass wir naturgemäß die Situation
des Interessenkonfliktes in Zeiten des Klimawandels etwas anders sehen. Der einzigartige Naturraum der Mehringer Höhe als auch die Waldfläche des Moselaufstiegs sind unverzichtbare Naturobjekte.
Es liegt in Ihrer Verantwortung Ihren Wählern und den nachfolgenden Generationen gegenüber, unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
Nach Aussagen von UN-Chef António Guterres hinsichtlich der
Erderwärmung befindet sich die Welt auf einem „katastrophalen Weg“.
Einem Bericht der zuständigen UN-Klimaagentur zufolge sei eine Erwärmung um 2,7 Grad absehbar.
„Damit wird das vor sieben Jahren gemachte Versprechen
gebrochen, das 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens zu verfolgen“, sagte Guterres. „Die Nichterreichung dieses Ziels wird sich am massiven Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen messen lassen.“ Leider mussten wir das
im vergangenen Jahr im Ahrtal schon mit ansehen.
Zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Klimabericht zu
den Plänen der Staatengemeinschaft für die Reduzierung der Emissionen vorgelegt. Vom UN-Klimasekretariat hieß es dazu, dass die „Nationen ihre Klimaanstrengungen dringend verdoppeln müssen“, wenn sie einen globalen Temperaturanstieg über 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts verhindern wollen. Hierfür könnten Sie als Landrat einen epochalen Beitrag leisten und ein selbstverpflichtendes Moratorium zu weiterer Flächenversiegelung auf den Weg bringen.
Sie könnten nun darauf verweisen, dass Sie lediglich eine
Stimme haben und sich der Mehrheit beugen müssen, ob Sie eine Entscheidung für richtig erachten oder nicht. Hier möchte ich Ihren Parteikollegen Karl Lauterbach zitieren:
„Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Gesetze mehr oder
eben weniger Gerechtigkeit bringen können. Demokratie ist kein Prozess, mit dem Glück oder Gerechtigkeit maximiert werden müssen. Auch muss in der Demokratie nicht in jedem Bereich das Beschlossene wissenschaftlich begründet werden. Wenn
demokratisch beschlossen wird, bestimmte wissenschaftliche Aspekt nicht zu berücksichtigen, dann ist das nicht ein Mangel an Demokratie, sondern ein Ausdruck von Demokratie. Im Fall der Klimakatastrophe aber können wir uns eine derart große Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und unserem politischen Handeln nicht länger leisten. Der Systemfehler liegt genau an dieser Stelle. Wir müssen den Transmissionsriemen zwischen Wissenschaft und Politik wesentlich enger spannen. Ein so lockerer Umgang mit der Wissenschaft und Vernunft, wie in anderen Bereichen des demokratischen Prozesses akzepteiert werden muss, könnte uns im Fall des Klimawandels in die Katastrophe führen.“ Zitat Ende
Ein Gewerbe- u. Industriegebiet verschlingt nicht nur Unmengen an Ressourcen, wie z. B. Grundwasser, welches jetzt schon in weiten
Teilen der Bundesrepublik bei der Bevölkerung rationiert wird. Sondern, und das wissen Sie sehr genau, zerstört in brutalster Weise eine intakte Ökostruktur.
In Zeiten des Klimawandels können wir uns ein „Weiter so“
schlichtweg nicht mehr leisten und weiterhin unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Hier ein weiteres Zitat von Karl Lauterbach:
„Atomkraftwerke werden in Folge von Fukushima als unsicher
betrachtet. Völlig zu Recht…. Aber der Bürger musste in der Folge des beschlossenen Ausstiegs nicht sein Leben verändern. Für ihn blieb alles beim Alten. Beim Klimawandel verhält es sich ganz anders. Der Bürger muss anders essen, anders fahren, anders heizen, anders konsumieren. Sein ganzes Leben ändert sich.“
Was im Klartext heißt:
„Die Menschen brauchen kein neues Gewerbegebiet zum weiteren konsumieren, sie brauchen eine intakte Natur zum Überleben.“
Und hierfür müssen Sie lediglich die bestehenden Gesetze auch umsetzen. Denn nur, wer den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einschenkt und die Notwendigkeit seines Handelns kommuniziert,
erhält auch die Rückendeckung der Bevölkerung.
In diesem Sinne erwarten wir eine klare öffentliche Positionierung auch und gerade an die Trierer SPD gerichtet, sowie an alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Silvia Pfeiffer